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Jugendparlaments Bad Oeynhausen

 

Die letzte Sitzung fand am

 

Dienstag, den 22.01.2019 um 17.00 Uhr

im Grossen Sitzungssaal, Rathaus I,

Ostkorso 8, Bad Oeynhausen statt.

 

22 junge Parlamentarier trugen dem Bürgermeister

 ihre Wünsche und Anregungen vor

und sorgten so für eine interessante Sitzung.

 

 

Protokoll

der 47. Sitzung des Jugendparlaments

am 22.01.2019  

 

 

Ort:                      Großer Sitzungssaal, Rathaus 1, Bad Oeynhausen

Beginn:                17.00 Uhr

Ende:                  18.00 Uhr

 

 

Anwesende Jugendliche:

22 Schüler der weiterführenden Schulen

 

 

Rat und Verwaltung:

        

Stadtverwaltung:

Herr Bürgermeister Wilmsmeier

Herr Menzhausen, Bereich Jugend und Sport

Herr Bröskiewicz, Bereich Jugend und Sport (Protokoll)

Frau Wohjahn (Unterstützung Protokoll)

 

 

Begrüßung

 

Der Bürgermeister, Herr Wilmsmeier, begrüßt die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der weiterführenden Schulen und erläutert die Funktion des Großen Sitzungssaals im Rathaus. Anschließend eröffnet er die Sitzung

 

 

TOP 1 Ergebnisse aus der letzten Sitzung

 

1.1 Anliegen aus den Schulen

 

 

Schüler der Bernartschule erkundigten sich nach der Zukunft ihrer Schule.

 

Die Bezirksregierung hat die Auflösung der Bernart-Schule mit Ablauf des Schuljahres 2018/19 verfügt. Ab dem Schuljahr 2019/20 werden die Kinder der jetzigen Jahrgänge 7 bis 9 der Europaschule angegliedert Die Schülerinnen und Schüler können im Klassenverband unterrichtet werden. Dafür stellt die Stadt Bad Oeynhausen die notwendigen Unterrichtsräume, Fachräume im jetzigen Gebäude sowie die Turnhalle im notwendigen Maß zur Verfügung. Die schulischen Abläufe werden von der Europaschule in Kooperation mit der Schule am Weserbogen (LWL-Schule) koordiniert. Für 9 Schülerinnen und Schüler der Klassen 4, 5 und 6 werden von der Schulaufsicht individuelle Angebote entwickelt.

 

Schüler der Realschule Süd wünschten sich eine Mensa, mehr Ruhe- und Aufenthaltsräume und weitere Klassenräume.

 

Momentan wird ein Raumkonzept für das Schulzentrum Süd erarbeitet. In diesem Rahmen werden auch Möglichkeiten zur Schaffung eine Mensa, von Ruhe- bzw. Aufenthaltsräumen und das Zurverfügungstellen weiterer Klassenräume geprüft.

Zwei zusätzliche Klassenräume werden vorerst vom IKG zur Verfügung gestellt.

 

Eine Schülerin der Realschule Süd wies darauf hin, dass die Reinigung ihrer Schule nicht gut ist.

 

Durch den Einsatz einer anderen Reinigungsfirma konnte die Sauberkeit an der Realschule Süd verbessert werden.

 

Aus der Schülerschaft des Immanuel-Kant-Gymnasium kam der Wunsch nach zusätzlichen Sitzgelegenheiten auf dem Schulhof.

 

Im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ wird momentan die zukünftige Gestaltung des Schulhofes geplant.

 

Schüler der Europaschule fragten nach einem von dort eingereichten Vorschlag zur Umgestaltung ihres Schulhofes und wünschten zusätzliche Abfalleimer auf dem Schulhof.

 

Die Umgestaltung des Schulhofes wird in Abstimmung mit der Schule unter Berücksichtigung der Wünsche aus der Schülerschaft geplant. Momentan wird von einem Landschaftsplaner ein Vorschlag erarbeitet.

 

Es wurde berichtet, dass es in den Toiletten und teilweise auch in anderen Räumen nach Kanalisation riecht.

 

Es sind Maßnahmen zur Verhinderung dieser Gerüche eingeleitet worden.

 

1.2 Anliegen aus den Stadtteilen

 

Ein Schüler berichtete, dass die Autos auf der Werster Straße zu schnell fahren.

 

Es wurde an der Werster Straße ein Geschwindigkeitsdiplay aufgehängt. Diese Maßnahme führt erfahrungsgemäß zu einer angemesseneren Geschwindigkeit der PKW.

 

Kritisiert wurden auch Ausfälle und ungünstige Grünphasen der Fußgängerampel am ZOB.

 

Die alte Ampel wurde gegen eine neue mit besserer Schaltung ersetzt.

 

TOP 2 – Bekanntgaben

 

Herr Bröskiewicz kündigt an, dass er in Zukunft zwischen den Sitzungen des Jugendparlaments an die Schulen kommt, um direkt vor Ort mit den Mitgliedern über Wünsche und Anregungen bezüglich des Jugendparlaments und bereits durchgeführte oder aktuell anstehende Maßnahmen zu sprechen. Um den Kontakt zwischen den Mitgliedern des Jugendparlaments zu fördern und als Anerkennung der geleisteten Arbeit wird zukünftig jedes Jahr ein Event für die Parlamentsmitglieder angeboten; 2019 ist der gemeinsame Besuch eines Kletterparks vorgesehen.

 

TOP 3 – Anfragen aus den Schulen

 

Schüler der Realschule Süd berichten, dass die Reinigung der Schule insgesamt besser geworden ist, die Flure aber öfter gesäubert werden sollten, da hier oft Papier und sonstiger Abfall herumliegt.

Außerdem seien in den Toiletten oft nicht ausreichend Papierhandtücher vorhanden, es wird die Anschaffung von Warmlufthändetrocknern vorgeschlagen.

 

Der Bürgermeister wird dies an das Gebäudemanagement weitergeben.

 

Es wird bemängelt, dass die Anzahl der Klassenräume nicht ausreicht und es keinen Pausenraum mehr gibt. Des Weiteren wird eine Mensa gewünscht, da der zur Zeit genutzte Raum zu klein ist.

Ein Schüler sagt, dass die von der Realschule Süd genutzten, ehemaligen Räume des Immanuel-Kant-Gymnasiums im Keller von den nächsten Toiletten der Realschule so weit entfernt sind, dass die Fünf-Minuten-Pause für einen Toilettengang nicht ausreicht und fragt nach der Möglichkeit, die näher liegenden Toiletten des IKG zu benutzen.

 

Herr Wilmsmeier berichtet, dass momentan an einem neuen Raumkonzept für das Schulzentrum Süd gearbeitet werde und diesem Rahmen die Möglichkeit, diese Probleme zu lösen, prüfen werde.

 

Ein weiterer Schüler berichtet, dass die von der Realschule genutzten, ehemaligen Räume des Immanuel-Kant-Gymnasium im Keller von den nächsten Toiletten der Realschule so weit entfernt sind, dass die Fünf-Minuten-Pause für eine Toilettengang nicht ausreicht und fragt, ob Schüler aus diesen Klassen nicht die näher liegenden Toiletten des IKG benutzen können.

 

Der Bürgermeister wird diesen Wunsch weitegeben.

 

Eine Schülerin wünscht sich einen größeren Raum für das Material, dass von den Schülern in den Pausen genutzt wird, da der vorhandene nicht ausreicht.

 

Der Bürgermeister regt an, dass dies mit der Schule besprochen werden soll.

 

Ein anderer Schüler der Realschule Süd beklagt, dass immer noch viele Autos am Grünen Weg halten, um dort die Schülerinnen und Schüler abzusetzen und dies häufig zu gefährlichen Situationen führt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass dies ein bekannte Problem und schwer zu lösen ist. Die Stadt wird trotzdem prüfen, was hier unternommen werden kann.

 

Außerdem wird gefragt, wann der kleine Schulhof umgebaut wird.

 

Herr Wilmsmeier kündigt die zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme an.

 

Die Realschule Nord wünscht sich, dass der Zustand des Ascheplatzes verbessert wird.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass momentan mit den Vereinen über die zukünftige Nutzung diese Platzes gesprochen wird.

 

Darüber hinaus beschweren sich die Schülerinnen und Schüler, dass die Räume der ehemaligen Hauptschule, die von den 10. Klassen der Realschule Nord genutzt werden, in einem schlechten Zustand sind. Die Tafeln seien defekt, der Boden und die Türen wären in einem renovierungsbedürftigen Zustand und man könne manche Fenster nicht richtig öffnen. Auch die Toiletten in der früheren Hauptschule seien renovierungsbedürftig.

Schüler der Europaschule, die teilweise auch Klassenräume der ehemaligen Hauptschule nutzen, bestätigen dies und wünschen sich auch Verbesserungen.

Außerdem wird die Ausstattung der Klassenräume mit Beamern oder Smatboards gewünscht.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Räume der Hauptschule insgesamt hinsichtlich ihres Zustandes und der Ausstattung durchgesehen werden.

 

Die Realschule Nord wünscht sich Toiletten auf dem Schulhof. Auf diesem gibt es bereits eine Toilette, die aber seit Längerem verschlossen ist.

 

Herr Wilmsmeier bedankt sich für den Hinweis und wird überprüfen lassen, was hier machbar ist.

 

Eine Schülerin der Realschule Nord beklagt, dass oft zu wenig Papierhandtücher und Toilettenpapier auf den WCs vorhanden ist.

Vom IKG wird berichtet, dass dort das Papier nur auf den Spendern läge, diese aber nicht nachgefüllt werden und dass teilweise keine Seife vorhanden ist.

 

Der Bürgermeister wird veranlassen, dass hier die Abläufe überprüft werden.

 

Ein weiterer Schüler der Realschule Nord spricht an, dass viele Sportgeräte noch defekt wären. So sind beispielsweise die Kissen auf den Kästen teilweise gerissen.

 

Dieser Hinweis wird an die Schule weitergegeben.

 

Von der Realschule Nord wird eine Überdachung des Fahrradständers gewünscht.

Herr Menzhausen berichtet, dass die Überdachung vor einigen Jahren entfernt wurde, da diese die Sicht auf die Fahrräder behinderte und es deshalb vermehrt zu Vandalismus und Diebstählen kam. Dies habe sich nach deren Entfernung gebessert.

Schüler sagen, dass die Fahrräder am IKG hinter einem Gitter und an der Realschule Süd im Keller verschlossen werden und sich dies bewährt habe.

 

Herr Wilmsmeier wird den Nutzen einer solchen Überdachung und die Verhinderung von Diebstählen und Beschädigungen der Fahrräder erneut überprüfen lassen.

 

Schüler der Europaschule und der Realschule Nord stört es, dass auf der Fahrradstraße immer noch viele Autos fahren und diese keine Rücksicht auf die Radfahrer nehmen und wünschen sich Kontrollen.

 

Herr Wilmsmeier erläutert, dass die Stadt hier keine Kontrollen durchführen kann, wird dies aber an die Polizei weitergeben lassen.

 

Eine andere Schülerin der Gesamtschule wünscht sich, dass an der gesamten Kirchbreite nur 30 km/h gefahren werden darf, da dies ein Schulweg ist und die  Autos dort oft zu schnell fahren.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass es zu den möglichen Geschwindigkeitsbegrenzungen an Schulen gesetzliche Vorgaben gibt und er überprüfen lassen wird, was dort durch die Stadt machbar ist.

 

Die Schüler der Bernartschule fragen nach der Zukunft ihrer Schule.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Bezirksregierung trotz Bemühungen der Stadt, diese zu erhalten, entschieden hat die Bernartschule zum 31.07.2019 zu schließen. Organisatorisch wird sie der Europaschule angegliedert. Die Schüler der Klassen sieben bis neun sollen aber in den aktuellen Klassenverbänden in den Räumen der jetzigen Bernartschule bis zum Schulabgang weiter unterrichtet werden. Für die 9 Schüler der Klassen vier bis sechs soll es nach Auskunft der Bezirksregierung individuelle Angebote geben.

 

Außerdem wird darum gebeten, dass die Seilbahn auf dem Schulhof repariert und die bereits gelieferten Computer im Keller angeschlossen werden

 

Herr Wilmsmeier wird diese Anliegen weitergeben.

Ein Schüler des IKG berichtet, dass die Toiletten im Neubau oft defekt sind; manchmal läuft das Wasser über oder es läuft kein Wasser.

 

Der Bürgermeister wird dies überprüfen lassen.

 

Darüber hinaus wüsste das IKG gerne, ob in naher Zukunft eine Mensa gebaut werde. Die Cafeteria sei noch immer zu überfüllt.

 

Herr Wilmsmeier erklärt, dass das Raumkonzept des IKG im Rahmen des Programms „Gute Schule“ überarbeitet wird und in diesem Zusammenhang über eine Mensa nachgedacht wird.

 

Es werden neue Bänke im Außenbereich des IKG gewünscht, da die alten morsch sind und nicht mehr benutzt werden können. Auch der Holzzaun, der den Schulhof zum Fahrradständer abgrenzt, ist morsch.

 

Herr Wilmsmeier wird den Hinweis weitergeben.

 

TOP 4 – Anliegen aus den Stadtteilen

 

Ein Schüler des IKGs beschreibt, dass es an der Kreuzung Grüner Weg/Bessinger Straße im Winter häufig zu Glatteisbildung kommt und dies für die Radfahrer sehr gefährlich ist und wünscht, dass dort mehr gestreut wird.

 

Herr Menzhausen will dies an die Stadtwerke weitergeben.

 

Eine Schülerin der Gesamtschule spricht an, dass die Kreuzung Westkorso /Schützenstraße bei der Einfahrt zum Parkplatz der Bali Therme sehr unübersichtlich ist und wünscht sich die Installation eines Spiegels. Eine Schülerin der Realschule Nord wünscht sich am Spielplatz an der Dehmer Heide mehr Straßenlampen, da es dort abends sehr dunkel ist.

 

Der Bürgermeister wird Verbesserungsmöglichkeiten dieser Situationen überprüfen lassen.

 

TOP 5 – Sonstige Anliegen

 

Eine Schülerin aus dem Schulzentrum Nord fragt, warum es noch keine gelben Mülltonnen in Bad Oeynhausen gibt.

Herr Wilmsmeier erklärt, dass die gelbe Tonne wahrscheinlich im Jahr 2020 eingeführt wird.

 

Herr Wilmsmeier bedankt sich bei allen Teilnehmern für ihr zahlreiches Erscheinen und die vielen Anregungen. Er schließt die Sitzung und wünscht allen einen schönen Abend und einen guten Heimweg.

 

 

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